Milliarden für Spaniens Banken
"Junge Welt", 29.07.2011
Kostspielige Rettungsmaßnahmen für Finanzbranche. Substantielle Stabilisierung weiter fraglich.
Während Spaniens Bevölkerung mit immer neuen »Sparpaketen« traktiert wird, stützt Madrid zugleich den maroden Finanzsektor mit Milliardenbeträgen. Die Bankhäuser auf der Iberischen Halbinsel finanzierten jahrelang die Spekulationsdynamik auf dem Immobiliensektor mit großzügig vergebenen Hypotheken, die einen besonders stark ausgeprägten Bauboom ermöglichten. Auf dessen Höhepunkt wurden je 1000 Einwohner 14 Wohnungen errichtet, bei nur sieben in den USA und drei in Großbritannien.
Nach dem Platzen dieser Blase, was zu einem massiven Preisverfall von bis zu 70 Prozent bei Immobilien und ausartenden Zwangsenteignungen führte, fanden sich Spaniens Banken auf einem riesigen Berg fauler Hypotheken wieder Berechnungen der Boston Consulting Group zufolge existieren immer noch »Immobilienrisiken« von rund 35 Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von einem Finanzierungsbedarf der Finanzbranche von bis zu 50 Milliarden Euro aus.
Madrid stellte Rettungsmittel bereit, die auf bis zu 99 Milliarden Euro ausgeweitet werden können. Im vergangenen Jahr bekamen strauchelnde Banken und Sparkassen elf Milliarden Euro aus dem steuerfinanzierten Restrukturierungsfonds (FROB – Fondo de reestructuración ordenada bancaria). Damit entsprachen diese öffentlichen Finanzzuwendungen in der Summe mehr als zwei Drittel des »Sparpaketes«, das 2010 verabschiedet wurde.
In diesem Jahr sollen einem Bericht des Wall Street Journal zufolge nochmals 30 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt werden. Dies geht mit einem staatlich forcierten Konzentrationsprozeß in der Finanzbranche einher, bei dem kleinere Institute zu größeren zusammengefaßt werden und Börsengänge wagen. Bei einer Fusion von sieben angeschlagenen Sparkassen (Cajas) Spaniens Mitte 2010 flossen beispielsweise öffentliche Hilfsgelder in Höhe von 4,6 Milliarden Euro.
Die bisherigen kostspieligen Restrukturierungsmaßnahmen scheinen aber eine substantielle Stabilisierung verfehlt zu haben, wie der zuletzt im Juli durchgeführte »Bankenstreßtest« offenlegte, bei dem fünf spanische Sparkassen und eine Bank durchfielen. Wenige Tage nach der Bekanntgabe dieses blamablen Ergebnisses wurden erneut 2,8 Milliarden Euro in den Finanzsektor gepumpt, die Caja Mediterraneo (CAM) kam unter Staatskontrolle.
Die spanische Zentralbank kündigte überdies an, daß neben der CAM noch mindestens vier andere Sparkassen mit weiteren 5,4 Milliarden Euro versorgt werden müßten. Ein Ende dieser unendlichen Geschichte ist bislang nicht absehbar, da der spanische Immobilienmarkt sich immer noch nicht stabilisiert hat. Allein im Mai verzeichnete das südeuropäische Land einen Rückgang der Verkäufe um 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.