"Junge Welt", 26.06.2009 Regierungspartei putscht gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen in Polen Noch am Mittwoch sah es so aus, als ob die von der rechtsliberalen Regierungskoalition Polens forcierte Reform der öffentlichen Medien unter Dach und Fach wäre. Um ein angedrohtes Veto des Präsidenten Lech Kaczynski zu überstimmen, einigte sich die Regierung unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO) mit der oppositionellen sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD) auf einen Kompromiß. Dieser sah – neben einer Neustrukturierung der Aufsichtsräte – die Abschaffung der Fernsehgebühren und eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vor. Tusks neoliberale PO mußte aber sowohl ihren Koalitionspartnern von der gemäßigten Bauernpartei PSL wie auch der SLD Zugeständnisse in Form einer Mindestfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien machen. Laut Gesetzesentwurf sollte TVP jährlich mindestens eine Summe von 880 Millionen Zloty (ca. 200 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Doch kurz vor einer eigentlich routinemäßigen Ablehnung von Änderungsvorschlägen des polnischen Oberhauses, des Senats, am eigentlich schon verabschiedeten Gesetzespaket berief Tusk seine Fraktion überraschend zu einer geschlossenen Dringlichkeitssitzung ein. Hier eröffnete der polnische Regierungschef seinen Fraktionskollegen, daß sie entgegen den Absprachen mit ihren Koalitionspartnern und den Sozialdemokraten für die Änderungsvorschläge des Senats an dem Mediengesetz zu stimmen haben und damit die Einführung eben dieser Mindestfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu kippen.
Angriff auf die Medien
Angriff auf die Medien
Angriff auf die Medien
"Junge Welt", 26.06.2009 Regierungspartei putscht gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen in Polen Noch am Mittwoch sah es so aus, als ob die von der rechtsliberalen Regierungskoalition Polens forcierte Reform der öffentlichen Medien unter Dach und Fach wäre. Um ein angedrohtes Veto des Präsidenten Lech Kaczynski zu überstimmen, einigte sich die Regierung unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO) mit der oppositionellen sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD) auf einen Kompromiß. Dieser sah – neben einer Neustrukturierung der Aufsichtsräte – die Abschaffung der Fernsehgebühren und eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vor. Tusks neoliberale PO mußte aber sowohl ihren Koalitionspartnern von der gemäßigten Bauernpartei PSL wie auch der SLD Zugeständnisse in Form einer Mindestfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien machen. Laut Gesetzesentwurf sollte TVP jährlich mindestens eine Summe von 880 Millionen Zloty (ca. 200 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Doch kurz vor einer eigentlich routinemäßigen Ablehnung von Änderungsvorschlägen des polnischen Oberhauses, des Senats, am eigentlich schon verabschiedeten Gesetzespaket berief Tusk seine Fraktion überraschend zu einer geschlossenen Dringlichkeitssitzung ein. Hier eröffnete der polnische Regierungschef seinen Fraktionskollegen, daß sie entgegen den Absprachen mit ihren Koalitionspartnern und den Sozialdemokraten für die Änderungsvorschläge des Senats an dem Mediengesetz zu stimmen haben und damit die Einführung eben dieser Mindestfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu kippen.