"Junge Welt", 29.05.2010 Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen Etwa 50000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Demonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket. Diese Proteste in Rumänien nach Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus zeigten Wirkung. Am Mittwoch gab sich Ministerpräsident Emil Boc bei einer Regierungserklärung alle Mühe, die Wogen zu glätten. Die angekündigten drakonischen Sparmaßnahmen, die Rumänien auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen muß, sollen zumindest das offizielle Existenzminimum in dem krisengeschüttelten südosteuropäischen Land nicht tangieren. Laut Boc werden die Einkommen im öffentlichen Dienst nach den geplanten Kürzungen nicht unter den Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro falle Auch die Mindestrente von umgerechnet 88 Euro soll Boc zufolge von den Kürzungen ausgenommen bleiben. Wie in den osteuropäischen EU-Staaten inzwischen üblich, drohte der IWF der rumänischen Regierung mit dem Einfrieren der für Juni fälligen, 850 Millionen Euro betragenden Tranche eines Notkredits, falls die geforderten Sparmaßnahmen nicht umgesetzt würden. Rumänien mußte mit einem Kreditpaket im Umfang von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott durch IWF und EU bewahrt werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bukarest zu einem strikten Sparprogramm. Das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr voraussichtlich nahezu sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird, soll bis 2011 auf 4,4 Prozent gedrückt werden. Schon ab Anfang Juni sollen die Löhne aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt werden. Den Rentnern zwischen Walachei und Transsilvanien droht hingegen eine Kürzung ihrer Bezüge um 15 Prozent. Überdies fordert der IWF massive Entlassungen im öffentlichen Dienst, in dem mittelfristig mehr als 200000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.
Auf Konfrontationskurs
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"Junge Welt", 29.05.2010 Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen Etwa 50000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Demonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket. Diese Proteste in Rumänien nach Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus zeigten Wirkung. Am Mittwoch gab sich Ministerpräsident Emil Boc bei einer Regierungserklärung alle Mühe, die Wogen zu glätten. Die angekündigten drakonischen Sparmaßnahmen, die Rumänien auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen muß, sollen zumindest das offizielle Existenzminimum in dem krisengeschüttelten südosteuropäischen Land nicht tangieren. Laut Boc werden die Einkommen im öffentlichen Dienst nach den geplanten Kürzungen nicht unter den Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro falle Auch die Mindestrente von umgerechnet 88 Euro soll Boc zufolge von den Kürzungen ausgenommen bleiben. Wie in den osteuropäischen EU-Staaten inzwischen üblich, drohte der IWF der rumänischen Regierung mit dem Einfrieren der für Juni fälligen, 850 Millionen Euro betragenden Tranche eines Notkredits, falls die geforderten Sparmaßnahmen nicht umgesetzt würden. Rumänien mußte mit einem Kreditpaket im Umfang von 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott durch IWF und EU bewahrt werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bukarest zu einem strikten Sparprogramm. Das Haushaltsdefizit, das in diesem Jahr voraussichtlich nahezu sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird, soll bis 2011 auf 4,4 Prozent gedrückt werden. Schon ab Anfang Juni sollen die Löhne aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt werden. Den Rentnern zwischen Walachei und Transsilvanien droht hingegen eine Kürzung ihrer Bezüge um 15 Prozent. Überdies fordert der IWF massive Entlassungen im öffentlichen Dienst, in dem mittelfristig mehr als 200000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.