"Junge Welt", 10.08.2011 Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew Die seit vergangenen Freitag in Untersuchungshaft einsitzende ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt bis auf weiteres nicht frei. Am Montag hat ein Bezirksgericht in Kiew die Umwandlung der Untersuchungshaft Timoschenkos in einen Hausarrest abgelehnt, die von der Verteidigung der einstmaligen Ikone der »Orangen Revolution« beantragt wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit »systematischen Verstößen« gegen die Prozeßordnung, bei denen die Oppositionspolitikerin den Gerichtspräsidenten als eine »Marionette« des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch titulierte. Timoschenko, die bei den Präsidentschaftswahlen 2015 gegen Janukowitsch antreten wollte, sieht sich als Opfer eines »politischen Prozesses«, bei dem Oppositionskräfte kaltgestellt werden sollen. Die Gerichtsentscheidung löste am Freitag tumultartige Szenen vor dem Gerichtsgebäude aus, wo Hunderte von Gefolgsleuten Timoschenkos ihre Überstellung in das Untersuchungsgefängnis durch ein enormes Aufgebot von Sicherheitskräften zu verhindern versuchten. Am Wochenende bauten ihre Anhänger in der Innenstadt von Kiew ein Zeltlager auf, das zu einem Brennpunkt weiterer Proteste avancieren soll. Obwohl mehrere kleinere Oppositionsparteien – wie etwa der Wahlblock des Boxers Witali Klitschko – sich mit dem Protestcamp solidarisierten, konnten dafür bislang nur wenige tausend Menschen mobilisiert werden. Am Wochenende verbot zudem ein Gericht bis Ende August alle Demonstrationen in der Kiewer Innenstadt, nachdem es zu ersten Zusammenstößen zwischen Timoschenko-Anhängern und Gegendemonstranten aus den Reihen der »Partei der Regionen« von Präsident Janukowitsch gekommen war. Polizeikräfte schirmten das Zeltlager am Wochenbeginn ab, ohne es jedoch bislang zu räumen.
Besorgnis im Kreml
Besorgnis im Kreml
Besorgnis im Kreml
"Junge Welt", 10.08.2011 Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew Die seit vergangenen Freitag in Untersuchungshaft einsitzende ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt bis auf weiteres nicht frei. Am Montag hat ein Bezirksgericht in Kiew die Umwandlung der Untersuchungshaft Timoschenkos in einen Hausarrest abgelehnt, die von der Verteidigung der einstmaligen Ikone der »Orangen Revolution« beantragt wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit »systematischen Verstößen« gegen die Prozeßordnung, bei denen die Oppositionspolitikerin den Gerichtspräsidenten als eine »Marionette« des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch titulierte. Timoschenko, die bei den Präsidentschaftswahlen 2015 gegen Janukowitsch antreten wollte, sieht sich als Opfer eines »politischen Prozesses«, bei dem Oppositionskräfte kaltgestellt werden sollen. Die Gerichtsentscheidung löste am Freitag tumultartige Szenen vor dem Gerichtsgebäude aus, wo Hunderte von Gefolgsleuten Timoschenkos ihre Überstellung in das Untersuchungsgefängnis durch ein enormes Aufgebot von Sicherheitskräften zu verhindern versuchten. Am Wochenende bauten ihre Anhänger in der Innenstadt von Kiew ein Zeltlager auf, das zu einem Brennpunkt weiterer Proteste avancieren soll. Obwohl mehrere kleinere Oppositionsparteien – wie etwa der Wahlblock des Boxers Witali Klitschko – sich mit dem Protestcamp solidarisierten, konnten dafür bislang nur wenige tausend Menschen mobilisiert werden. Am Wochenende verbot zudem ein Gericht bis Ende August alle Demonstrationen in der Kiewer Innenstadt, nachdem es zu ersten Zusammenstößen zwischen Timoschenko-Anhängern und Gegendemonstranten aus den Reihen der »Partei der Regionen« von Präsident Janukowitsch gekommen war. Polizeikräfte schirmten das Zeltlager am Wochenbeginn ab, ohne es jedoch bislang zu räumen.