"Junge Welt", 04.08.2011 Ungarns Rechtsregierung will Staatsverschuldung rückwirkend zu einem Straftatbestand erklären Ungarns reaktionäre Regierungskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán forciert mit Brachialgewalt die Abrechnung mit ihren liberalen und sozialistischen Vorgängerregierungen. Auf Betreiben des Regierungschefs soll nun der Parlamentsausschuß für Verfassungsfragen juristische Möglichkeiten sondieren, drei ehemalige Ministerpräsidenten wegen der Aufnahme von Staatsschulden rechtlich zu belangen. Die rechten Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (KDNP) verfügen über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, die ihnen eine weitgehende legislative Handlungsfreiheit verschafft. Die hohe Staatsverschuldung, unter der Ungarn nun zu leiden habe, komme einem »politischen Verbrechen« gleich, tönte Orbáns Sprecher Péter Szijjártó bei der Ankündigung dieses jüngsten Rachefeldzuges der ungarischen Rechten gegen die neoliberal gewendeten Sozialisten (MSZP). Sollte keine rechtliche Handhabe gegen die ehemaligen Spitzenpolitiker der MSZP existieren, werde der Gesetzgeber »adäquate Maßnahmen ergreifen« und notfalls entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen, erklärte Szijjártó.
Gyurcsány in den Schuldenturm?
Gyurcsány in den Schuldenturm?
Gyurcsány in den Schuldenturm?
"Junge Welt", 04.08.2011 Ungarns Rechtsregierung will Staatsverschuldung rückwirkend zu einem Straftatbestand erklären Ungarns reaktionäre Regierungskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán forciert mit Brachialgewalt die Abrechnung mit ihren liberalen und sozialistischen Vorgängerregierungen. Auf Betreiben des Regierungschefs soll nun der Parlamentsausschuß für Verfassungsfragen juristische Möglichkeiten sondieren, drei ehemalige Ministerpräsidenten wegen der Aufnahme von Staatsschulden rechtlich zu belangen. Die rechten Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (KDNP) verfügen über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, die ihnen eine weitgehende legislative Handlungsfreiheit verschafft. Die hohe Staatsverschuldung, unter der Ungarn nun zu leiden habe, komme einem »politischen Verbrechen« gleich, tönte Orbáns Sprecher Péter Szijjártó bei der Ankündigung dieses jüngsten Rachefeldzuges der ungarischen Rechten gegen die neoliberal gewendeten Sozialisten (MSZP). Sollte keine rechtliche Handhabe gegen die ehemaligen Spitzenpolitiker der MSZP existieren, werde der Gesetzgeber »adäquate Maßnahmen ergreifen« und notfalls entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen, erklärte Szijjártó.