"Junge Welt", 06.07.2009 Als »Gegenleistung« für Hilfsprogramme beschloß Ungarns Regierung eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Sozialleistungen Vor einigen Tagen verabschiedete das ungarische Parlament mit dem Stimmen der Sozialdemokraten (MSZP) und der neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) eine umfassende Steuerreform, die in zwei Stufen ab 2009 und 2010 wirksam werden soll. Mit diesem Schritt sicherte sich Ungarn die Auszahlung der nächsten Tranche des 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfskredits, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der EU und der Weltbank dem vom Staatsbankrott bedrohten Land bereits im Oktober gewährt hatte. Seitdem sich Ungarn am Gängelband des IWF befindet, muß die derzeitige Übergangsregierung unter dem parteilosen Unternehmer und »Finanzexperten« Gordon Bajnai gleich einem Junkie »Vorleistungen« in Gestalt neoliberaler Reformen erbringen, um die nächste Finanzspritze injiziert zu bekommen. In dankenswerter Offenheit plauderte das Wall Street Journal aus, daß »das neue Steuersystem die Last auf die Konsumenten und weg von den Unternehmen« verschieben werde. In neoliberaler Tradition steht eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent, die zum 1. Juli 2009 wirksam wurde. Mit diesen Mehreinnahmen will das »Expertenkabinett« des Premiers die bereits beschlossene Senkung des Unternehmeranteils an den Lohnsteuern gegenfinanzieren. Der vom Kapital zu erbringende Anteil an der Sozialversicherung der Lohnabhängigen sinkt von 32 Prozent auf 27 Prozent in jeder Einkommensklasse. Den neuen Regelungen ist anzumerken, daß sie die vom Wall Street Journal konstatierte steuerliche Entlastung des Kapitals zu kaschieren versuchen, um so den Eindruck zu erwecken, daß alle Ungarn in der Krise den Gürtel enger zu schnallen haben. So wird die Körperschaftsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht, doch zugleich fällt die vier Prozent betragende »Solidaritätssteuer« weg, die Unternehmen zuvor zu entrichten hatten. In dieselbe Kategorie populistischer Maßnahmen fallen die nun beschlossene »Reichensteuer«, die auf »Luxusimmobilien« mit einem Marktwert von mehr als 111000 Euro und Luxusprodukte fällig wird. Schließlich sollen Einkünfte aus sogenannten Steuerparadiesen mit 30 Prozent besteuert werden.
Im Würgegriff des IWF
Im Würgegriff des IWF
Im Würgegriff des IWF
"Junge Welt", 06.07.2009 Als »Gegenleistung« für Hilfsprogramme beschloß Ungarns Regierung eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Sozialleistungen Vor einigen Tagen verabschiedete das ungarische Parlament mit dem Stimmen der Sozialdemokraten (MSZP) und der neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) eine umfassende Steuerreform, die in zwei Stufen ab 2009 und 2010 wirksam werden soll. Mit diesem Schritt sicherte sich Ungarn die Auszahlung der nächsten Tranche des 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfskredits, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der EU und der Weltbank dem vom Staatsbankrott bedrohten Land bereits im Oktober gewährt hatte. Seitdem sich Ungarn am Gängelband des IWF befindet, muß die derzeitige Übergangsregierung unter dem parteilosen Unternehmer und »Finanzexperten« Gordon Bajnai gleich einem Junkie »Vorleistungen« in Gestalt neoliberaler Reformen erbringen, um die nächste Finanzspritze injiziert zu bekommen. In dankenswerter Offenheit plauderte das Wall Street Journal aus, daß »das neue Steuersystem die Last auf die Konsumenten und weg von den Unternehmen« verschieben werde. In neoliberaler Tradition steht eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent, die zum 1. Juli 2009 wirksam wurde. Mit diesen Mehreinnahmen will das »Expertenkabinett« des Premiers die bereits beschlossene Senkung des Unternehmeranteils an den Lohnsteuern gegenfinanzieren. Der vom Kapital zu erbringende Anteil an der Sozialversicherung der Lohnabhängigen sinkt von 32 Prozent auf 27 Prozent in jeder Einkommensklasse. Den neuen Regelungen ist anzumerken, daß sie die vom Wall Street Journal konstatierte steuerliche Entlastung des Kapitals zu kaschieren versuchen, um so den Eindruck zu erwecken, daß alle Ungarn in der Krise den Gürtel enger zu schnallen haben. So wird die Körperschaftsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht, doch zugleich fällt die vier Prozent betragende »Solidaritätssteuer« weg, die Unternehmen zuvor zu entrichten hatten. In dieselbe Kategorie populistischer Maßnahmen fallen die nun beschlossene »Reichensteuer«, die auf »Luxusimmobilien« mit einem Marktwert von mehr als 111000 Euro und Luxusprodukte fällig wird. Schließlich sollen Einkünfte aus sogenannten Steuerparadiesen mit 30 Prozent besteuert werden.