"Junge Welt", 27.05.2009 In Polen sollen mal wieder die öffentlich-rechtlichen Medien reformiert werden. Das letzte bißchen Pressefreiheit steht auf dem Spiel Die öffentlich-rechtlichen Medien Polens sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierungskoalition aus neoliberaler »Bürgerplattform« (Platforma Obywatelska, PO) und Bauernpartei (PSL) stärker an die Kandare genommen werden. Am vergangenen Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten der Koalition gemeinsam mit den Parlamentariern der oppositionellen sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) ein neues Mediengesetz, das eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vorsieht. Im Gegenzug sollen die Rundfunk- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Die Regionalsender des polnischen Fernsehens sollen in eigenständige Körperschaften überführt werden, was gemeinhin als Vorstufe zu deren Privatisierung oder Auflösung angesehen wird. Gegen das Gesetz stimmte nur die oppositionelle rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) der Kaczynski-Brüder. Die ehemalige Regierungspartei sieht in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten eine letzte Bastion konservativen und nationalistischen Einflusses, die mittels des neuen Rundfunkgesetzes geschleift werden soll. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Gesetzesinitiative war unabdingbar, da das Parlament nur mit einer Mehrheit von über 60 Prozent das Veto des Präsidenten Lech Kaczynski zurückweisen kann, das dieser bereits angekündigt hat. Es wird spekuliert, ob der Präsident zur Verhinderung dieser Reform das Verfassungsgericht einschaltet.
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"Junge Welt", 27.05.2009 In Polen sollen mal wieder die öffentlich-rechtlichen Medien reformiert werden. Das letzte bißchen Pressefreiheit steht auf dem Spiel Die öffentlich-rechtlichen Medien Polens sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierungskoalition aus neoliberaler »Bürgerplattform« (Platforma Obywatelska, PO) und Bauernpartei (PSL) stärker an die Kandare genommen werden. Am vergangenen Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten der Koalition gemeinsam mit den Parlamentariern der oppositionellen sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) ein neues Mediengesetz, das eine direkte Finanzierung des polnischen Fernsehens TVP aus dem Staatshaushalt vorsieht. Im Gegenzug sollen die Rundfunk- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Die Regionalsender des polnischen Fernsehens sollen in eigenständige Körperschaften überführt werden, was gemeinhin als Vorstufe zu deren Privatisierung oder Auflösung angesehen wird. Gegen das Gesetz stimmte nur die oppositionelle rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) der Kaczynski-Brüder. Die ehemalige Regierungspartei sieht in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten eine letzte Bastion konservativen und nationalistischen Einflusses, die mittels des neuen Rundfunkgesetzes geschleift werden soll. Die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Gesetzesinitiative war unabdingbar, da das Parlament nur mit einer Mehrheit von über 60 Prozent das Veto des Präsidenten Lech Kaczynski zurückweisen kann, das dieser bereits angekündigt hat. Es wird spekuliert, ob der Präsident zur Verhinderung dieser Reform das Verfassungsgericht einschaltet.