"Junge Welt", 02.11.2011 Von Beginn an gescheitert: Die maßgeblich von Berlin durchgesetzten Beschlüsse des letzten EU-Treffens können eine Eskalation der Krise nicht einmal hinauszögern Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Montag abend, ein Referendum über die jüngsten Sparbeschlüsse seiner Regierung abzuhalten, hat die globalen Finanzmärkte und Europas Politeliten in helle Aufregung versetzt. Vor allem seitens der deutschen Regierung, die maßgeblich an der Durchsetzung des brutalen Kürzungsdiktats in Athen beteiligt war, wurde diese demokratische Selbstverständlichkeit mit »Verwunderung« (tagesschau.de) aufgenommen. Sollten die Referendumspläne Athens tatsächlich realisiert werden, dürften bei einer wahrscheinlichen Ablehnung des Brüsseler Sparterrors auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Makulatur werden. Die Europäische Union ist dadurch akut von einem Desintegrationsschub bedroht, dessen Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind. Dabei haben die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage bereits unter Beweis gestellt, daß die wesentlich von Berlin geformten Gipfelbeschlüsse unzureichend sind, um die Eskalation der Krise auch nur hinaus zu zögern. Besonders deutlich tritt dieses Versagen der Antikrisenmaßnahmen bei der geplanten »Hebelung« des Krisenfonds EFSF zutage. Die noch freien Mittel des EFSF von rund 250 Milliarden Euro sollen dazu aufgewendet werden, um Staatsanleihen von rund einer Billion Euro teilweise gegen Ausfall zu versichern. Durch diese Teilkasko-Kreditversicherung sollte ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere südeuropäische Länder verhindert werden, die nach dem »Schuldenschnitt« von 50 Prozent in Athen droht. Einer »Brandmauer« (Barosso) gleich sollten die Mittel des EFSF verwendet werden, um einen Anstieg der Zinslast in Spanien und Italien zu verhindern.
Katastrophengipfel
Katastrophengipfel
Katastrophengipfel
"Junge Welt", 02.11.2011 Von Beginn an gescheitert: Die maßgeblich von Berlin durchgesetzten Beschlüsse des letzten EU-Treffens können eine Eskalation der Krise nicht einmal hinauszögern Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Montag abend, ein Referendum über die jüngsten Sparbeschlüsse seiner Regierung abzuhalten, hat die globalen Finanzmärkte und Europas Politeliten in helle Aufregung versetzt. Vor allem seitens der deutschen Regierung, die maßgeblich an der Durchsetzung des brutalen Kürzungsdiktats in Athen beteiligt war, wurde diese demokratische Selbstverständlichkeit mit »Verwunderung« (tagesschau.de) aufgenommen. Sollten die Referendumspläne Athens tatsächlich realisiert werden, dürften bei einer wahrscheinlichen Ablehnung des Brüsseler Sparterrors auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Makulatur werden. Die Europäische Union ist dadurch akut von einem Desintegrationsschub bedroht, dessen Konsequenzen derzeit nicht absehbar sind. Dabei haben die dramatischen Entwicklungen der letzten Tage bereits unter Beweis gestellt, daß die wesentlich von Berlin geformten Gipfelbeschlüsse unzureichend sind, um die Eskalation der Krise auch nur hinaus zu zögern. Besonders deutlich tritt dieses Versagen der Antikrisenmaßnahmen bei der geplanten »Hebelung« des Krisenfonds EFSF zutage. Die noch freien Mittel des EFSF von rund 250 Milliarden Euro sollen dazu aufgewendet werden, um Staatsanleihen von rund einer Billion Euro teilweise gegen Ausfall zu versichern. Durch diese Teilkasko-Kreditversicherung sollte ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere südeuropäische Länder verhindert werden, die nach dem »Schuldenschnitt« von 50 Prozent in Athen droht. Einer »Brandmauer« (Barosso) gleich sollten die Mittel des EFSF verwendet werden, um einen Anstieg der Zinslast in Spanien und Italien zu verhindern.