"Junge Welt", 02.12.2008 Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster Brüssel und Budapest sind am Ziel ihrer mehrjährigen Anstrengungen angelangt. Anfang November konnte der ungarische Finanzminister János Veres stolz verkünden, das ungarische Haushaltsdefizit für 2009 dank massiven Einsparungen und Sozialkürzungen auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt zu haben. Mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Streichungen von Zuzahlungen für Energieträger und weiterem Abbau im – ohnehin desolaten – Gesundheitswesen kam die sozialdemokratische Regierung Gyurcsány den Weisungen der EU-Bürokratie nach. Diese, und die einheimische Bourgeoisie, wollen Ungarn möglichst bald für einen Beitritt zur Eurozone »fit machen«. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß das kleine Land gerade zu jenem Zeitpunkt »euroreif« gemacht wurde, als die Krise alle anderen zwang, den vielbeschworenen »Stabilitätspakt« aufzuweichen. Derzeit ist es aus deutscher, französischer und Brüsseler Sicht durchaus erlaubt, die jährliche Neuverschuldung über die sonst als Grenze gedachte Drei-Prozent-Hürde (des BIP) zu hieven. Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften ist es fraglich, ob die von Finanzminister Veres angepeilte Neuverschuldung von 773,34 Milliarden Forint (etwa drei Milliarden Euro) 2009 überhaupt Bestand haben wird. Selbst der Minister geht inzwischen davon aus, daß die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Ungarn 2009 eine Rezession auslösen werden. So geht der Haushaltsentwurf von einem schrumpfenden BIP aus. Das hatte 2007 ein Volumen von umgerechnet 138 Milliarden US-Dollar (Vergleich BRD: 3,3 Billionen Dollar). Damit rangierte der kleine Staat im weltweiten Vergleich auf Platz 50. Um einen ganzen Prozentpunkt soll das nun sinken. Das reale Lohnniveau soll sogar um 2,7 Prozent; der Inlandskonsum um 3,1 Prozent zurückgehen.
Keine Party in Ungarn
Keine Party in Ungarn
Keine Party in Ungarn
"Junge Welt", 02.12.2008 Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster Brüssel und Budapest sind am Ziel ihrer mehrjährigen Anstrengungen angelangt. Anfang November konnte der ungarische Finanzminister János Veres stolz verkünden, das ungarische Haushaltsdefizit für 2009 dank massiven Einsparungen und Sozialkürzungen auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt zu haben. Mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Streichungen von Zuzahlungen für Energieträger und weiterem Abbau im – ohnehin desolaten – Gesundheitswesen kam die sozialdemokratische Regierung Gyurcsány den Weisungen der EU-Bürokratie nach. Diese, und die einheimische Bourgeoisie, wollen Ungarn möglichst bald für einen Beitritt zur Eurozone »fit machen«. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß das kleine Land gerade zu jenem Zeitpunkt »euroreif« gemacht wurde, als die Krise alle anderen zwang, den vielbeschworenen »Stabilitätspakt« aufzuweichen. Derzeit ist es aus deutscher, französischer und Brüsseler Sicht durchaus erlaubt, die jährliche Neuverschuldung über die sonst als Grenze gedachte Drei-Prozent-Hürde (des BIP) zu hieven. Angesichts immer neuer Hiobsbotschaften ist es fraglich, ob die von Finanzminister Veres angepeilte Neuverschuldung von 773,34 Milliarden Forint (etwa drei Milliarden Euro) 2009 überhaupt Bestand haben wird. Selbst der Minister geht inzwischen davon aus, daß die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in Ungarn 2009 eine Rezession auslösen werden. So geht der Haushaltsentwurf von einem schrumpfenden BIP aus. Das hatte 2007 ein Volumen von umgerechnet 138 Milliarden US-Dollar (Vergleich BRD: 3,3 Billionen Dollar). Damit rangierte der kleine Staat im weltweiten Vergleich auf Platz 50. Um einen ganzen Prozentpunkt soll das nun sinken. Das reale Lohnniveau soll sogar um 2,7 Prozent; der Inlandskonsum um 3,1 Prozent zurückgehen.