"Junge Welt", 13.02.2008 Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. Die sozial-liberale Koalition um den als »Lügenpremier« bekannten sozialdemokratischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany konnte ihre Reform auch in der zweiten Abstimmung durchdrücken – diesmal mit 203 zu 173 Stimmen. Dabei lehnt nicht nur die überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung und der Ärzteschaft die durch das »Reformpaket« angestrebte Privatisierung des Gesundheitswesens ab. Auch der ungarische Präsident László Sólyom hatte sich zunächst geweigert, das Gesetz zu unterschreiben und es zur erneuten Beratung ans Parlament zurücküberwiesen. Nachdem es nun – marginal abgeändert –abermals die »Volksvertretung« passierte, muß Sólyom es laut Verfassung signieren. Es sieht vor, mehreren privaten Konzernen, die als »Krankenkassen« auftreten, jährlich umgerechnet die acht Milliarden US-Dollar zu offerieren, über die zur Zeit noch die staatliche Krankenversicherung die Verfügungsgewalt besitzt. Ungarische Ärztevertreter erwarten in Folge eine massive Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung.
Kredit verspielt
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"Junge Welt", 13.02.2008 Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. Die sozial-liberale Koalition um den als »Lügenpremier« bekannten sozialdemokratischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany konnte ihre Reform auch in der zweiten Abstimmung durchdrücken – diesmal mit 203 zu 173 Stimmen. Dabei lehnt nicht nur die überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung und der Ärzteschaft die durch das »Reformpaket« angestrebte Privatisierung des Gesundheitswesens ab. Auch der ungarische Präsident László Sólyom hatte sich zunächst geweigert, das Gesetz zu unterschreiben und es zur erneuten Beratung ans Parlament zurücküberwiesen. Nachdem es nun – marginal abgeändert –abermals die »Volksvertretung« passierte, muß Sólyom es laut Verfassung signieren. Es sieht vor, mehreren privaten Konzernen, die als »Krankenkassen« auftreten, jährlich umgerechnet die acht Milliarden US-Dollar zu offerieren, über die zur Zeit noch die staatliche Krankenversicherung die Verfügungsgewalt besitzt. Ungarische Ärztevertreter erwarten in Folge eine massive Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung.