"Junge Welt", 19.06.2010 Keine »Wirtschaftsregierung«, keine Finanztransaktionssteuer: Brüsseler Gipfeltreffen offenbart erneut scharfe Interessenkonflikte innerhalb der Staatengemeinschaft Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre. Selbst angesichts der bescheidenen EU-Maßstäbe fielen die Ergebnisse mehr als mager aus. Die zunehmenden Spannungen und Differenzen innerhalb der EU ließen nur einen minimalen Konsens bei der eventuellen Einführung einer Bankensteuer zu. Durch diese Abgabe soll die Finanzbranche an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Doch Großbritannien – das Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort London befürchtet – konnte durchsetzen, daß keine einheitliche europaweite Steuer eingeführt wird. Statt dessen sollen verbindliche Eckdaten von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden, die dann in nationales Steuerrecht überführt werden. Unklar ist auch, was mit dem Geld passieren soll. Während die EU-Kommission einen Bankensicherungsfonds bevorzugt, möchten Frankreich und Österreich diese Einkünfte direkt ihren Haushalten zuführen. In weite Ferne rückte aufgrund britischen Widerstands die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auf Aktienkäufe oder bei Währungsspekulationen fällig werden sollte.
Krise spaltet Europa
Krise spaltet Europa
Krise spaltet Europa
"Junge Welt", 19.06.2010 Keine »Wirtschaftsregierung«, keine Finanztransaktionssteuer: Brüsseler Gipfeltreffen offenbart erneut scharfe Interessenkonflikte innerhalb der Staatengemeinschaft Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre. Selbst angesichts der bescheidenen EU-Maßstäbe fielen die Ergebnisse mehr als mager aus. Die zunehmenden Spannungen und Differenzen innerhalb der EU ließen nur einen minimalen Konsens bei der eventuellen Einführung einer Bankensteuer zu. Durch diese Abgabe soll die Finanzbranche an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Doch Großbritannien – das Wettbewerbsnachteile für den Finanzstandort London befürchtet – konnte durchsetzen, daß keine einheitliche europaweite Steuer eingeführt wird. Statt dessen sollen verbindliche Eckdaten von der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden, die dann in nationales Steuerrecht überführt werden. Unklar ist auch, was mit dem Geld passieren soll. Während die EU-Kommission einen Bankensicherungsfonds bevorzugt, möchten Frankreich und Österreich diese Einkünfte direkt ihren Haushalten zuführen. In weite Ferne rückte aufgrund britischen Widerstands die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auf Aktienkäufe oder bei Währungsspekulationen fällig werden sollte.