"Junge Welt", 05.04.2008 Schwere Regierungskrise in Ungarn. Sozialliberale Koalition vor dem Bruch. Premier Gyurcsany will neoliberale Gesundheitsreform »neu überdenken« Ungarn befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Das sozialliberale Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zerbrach, nachdem der kleinere Koalitionspartner, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), ankündigte, die Regierung bis zum 30. April verlassen zu wollen. Die Liberalen reagierten mit dieser Maßnahme auf die Entlassung ihrer Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch den sozialdemokratischen Premier Gyurcsany am vergangenen Wochenende. Die stark angeschlagenen Sozialdemokraten (MSZP) hofften, durch diese Maßnahme die verheerenden Auswirkungen ihrer Niederlage bei einem Referendum über ihre neoliberale Gesundheitsreform begrenzen zu können. Mit über 82 Prozent lehnten die Ungarn am 9. März die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch geplante Studienabgaben ab. Die liberale Gesundheitsministerin gilt als eine der unbeliebtesten Politikerinnen Ungarns, so daß für Gyurcsany die Versuchung nahe lag, Horvath als Sündenbock hinzustellen und den geordneten Rückzug anzutreten.
Neoliberale in Defensive
Neoliberale in Defensive
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"Junge Welt", 05.04.2008 Schwere Regierungskrise in Ungarn. Sozialliberale Koalition vor dem Bruch. Premier Gyurcsany will neoliberale Gesundheitsreform »neu überdenken« Ungarn befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Das sozialliberale Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zerbrach, nachdem der kleinere Koalitionspartner, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), ankündigte, die Regierung bis zum 30. April verlassen zu wollen. Die Liberalen reagierten mit dieser Maßnahme auf die Entlassung ihrer Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch den sozialdemokratischen Premier Gyurcsany am vergangenen Wochenende. Die stark angeschlagenen Sozialdemokraten (MSZP) hofften, durch diese Maßnahme die verheerenden Auswirkungen ihrer Niederlage bei einem Referendum über ihre neoliberale Gesundheitsreform begrenzen zu können. Mit über 82 Prozent lehnten die Ungarn am 9. März die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch geplante Studienabgaben ab. Die liberale Gesundheitsministerin gilt als eine der unbeliebtesten Politikerinnen Ungarns, so daß für Gyurcsany die Versuchung nahe lag, Horvath als Sündenbock hinzustellen und den geordneten Rückzug anzutreten.