"Junge Welt", 17.03.2008 Polens Opposition stellt sich in Sachen Neuauflage der EU-Verfassung quer Der EU-Reformvertrag sorgt wieder einmal für politische Turbulenzen in Warschau. Die bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wurde in leicht abgeänderter Form bei dem Lissaboner EU-Gipfel vom 13. Dezember 2007 offiziell reanimiert und muß nun durch alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ratifiziert werden. Als Konsequenz aus dem Scheitern der ersten EU-Verfassung sollten künftig Referenden über das Vertragswerk vermieden werden. Im Fall von Polen scheint dieses allerdings nur schwer realisierbar, da die konservative Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) um den ehemaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski überraschend ihre Zustimmung zum Reformvertrag zurückzog. Dabei waren es Jaroslaw und sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, die 2007 nach langwierigen und äußerst harten Auseinandersetzungen mit Deutschland das zur Abstimmung stehende Kompromißpapier als politischen Erfolg zu verkaufen suchten. Die Auseinandersetzungen mit der europäischen Hegemonialmacht BRD entzündeten sich damals vor allem am künftigen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat, der Berlin massiv bevorzugen wird. Die Kaczynskis konnten schließlich marginale Zugeständnisse durchsetzen. Doch sehen sie diese nunmehr durch die Politik der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform PO gefährdet.
Neuwahlen oder Referendum?
Neuwahlen oder Referendum?
Neuwahlen oder Referendum?
"Junge Welt", 17.03.2008 Polens Opposition stellt sich in Sachen Neuauflage der EU-Verfassung quer Der EU-Reformvertrag sorgt wieder einmal für politische Turbulenzen in Warschau. Die bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wurde in leicht abgeänderter Form bei dem Lissaboner EU-Gipfel vom 13. Dezember 2007 offiziell reanimiert und muß nun durch alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ratifiziert werden. Als Konsequenz aus dem Scheitern der ersten EU-Verfassung sollten künftig Referenden über das Vertragswerk vermieden werden. Im Fall von Polen scheint dieses allerdings nur schwer realisierbar, da die konservative Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) um den ehemaligen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski überraschend ihre Zustimmung zum Reformvertrag zurückzog. Dabei waren es Jaroslaw und sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, die 2007 nach langwierigen und äußerst harten Auseinandersetzungen mit Deutschland das zur Abstimmung stehende Kompromißpapier als politischen Erfolg zu verkaufen suchten. Die Auseinandersetzungen mit der europäischen Hegemonialmacht BRD entzündeten sich damals vor allem am künftigen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat, der Berlin massiv bevorzugen wird. Die Kaczynskis konnten schließlich marginale Zugeständnisse durchsetzen. Doch sehen sie diese nunmehr durch die Politik der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform PO gefährdet.