"Junge Welt", 06.07.2011 Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden. Die von den beiden Koalitionsparteien Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei für Anfang 2012 geplante Arbeitsverpflichtung wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als »gemeinnützig« bezeichnet. Bis zu 300000 Menschen sollen landesweit von diesem Zwangssystem erfaßt werden. Geplant ist der Einsatz der Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen. Als Beispiele dieser »gemeinnützigen Arbeit« werden in den ungarischen Medien die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen genannt. Betroffen von den Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma sein, die rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.
Orban kopiert »Rot-Grün«
Orban kopiert »Rot-Grün«
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"Junge Welt", 06.07.2011 Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden. Die von den beiden Koalitionsparteien Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei für Anfang 2012 geplante Arbeitsverpflichtung wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als »gemeinnützig« bezeichnet. Bis zu 300000 Menschen sollen landesweit von diesem Zwangssystem erfaßt werden. Geplant ist der Einsatz der Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen. Als Beispiele dieser »gemeinnützigen Arbeit« werden in den ungarischen Medien die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen genannt. Betroffen von den Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma sein, die rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.