"Junge Welt", 14.11.2011 Die Ukraine will ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Parallel verhandelt Kiew mit Moskau Julia Timoschenko wird sich wohl auf einen längeren Aufenthalt in den Gefängnissen der Ukraine einstellen müssen. Gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin, die bereits wegen Amtsmißbrauchs zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, strengt die Kiewer Staatsanwaltshaft weitere Verfahren an. Neben Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf Einnahmen von 165 Millionen US-Dollar in den 1990er Jahren prüft die Anklagevertretung auch eine eventuelle Verstrickung Timoschenkos in den Mord an dem Oligarchen Jewhen Schtscherban im November 1996. Diese neuen Anschuldigungen gegen die ehemalige Ikone der westlich finanzierten »Orangen Revolution« dürften die Spannungen zwischen Brüssel und Kiew zusätzlich anheizen. Europäische und US-amerikanische Politiker haben die Verurteilung Timoschenkos wegen eines »zum Nachteil der Ukraine« abgeschlossenen Gasvertrages mit Rußland als politisch motiviert kritisiert. Obwohl aufgrund des Konflikts eine Brüssel-Visite des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch Mitte Oktober abgesagt wurde, hält die EU dennoch an dem geplanten Gipfeltreffen in Kiew am 19.Dezember fest. Hierbei soll das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden, das den osteuropäischen Staat in den Orbit des Westens einbinden soll. Ende letzter Woche erklärte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, daß der gesamte Text des Assoziierungsabkommens bereits unterschriftsreif sei. Selbst Timoschenko sprach sich in einem Brief aus dem Gefängnis für die Unterzeichnung des Vertrages aus.
Ost-West-Spagat
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"Junge Welt", 14.11.2011 Die Ukraine will ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Parallel verhandelt Kiew mit Moskau Julia Timoschenko wird sich wohl auf einen längeren Aufenthalt in den Gefängnissen der Ukraine einstellen müssen. Gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin, die bereits wegen Amtsmißbrauchs zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, strengt die Kiewer Staatsanwaltshaft weitere Verfahren an. Neben Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf Einnahmen von 165 Millionen US-Dollar in den 1990er Jahren prüft die Anklagevertretung auch eine eventuelle Verstrickung Timoschenkos in den Mord an dem Oligarchen Jewhen Schtscherban im November 1996. Diese neuen Anschuldigungen gegen die ehemalige Ikone der westlich finanzierten »Orangen Revolution« dürften die Spannungen zwischen Brüssel und Kiew zusätzlich anheizen. Europäische und US-amerikanische Politiker haben die Verurteilung Timoschenkos wegen eines »zum Nachteil der Ukraine« abgeschlossenen Gasvertrages mit Rußland als politisch motiviert kritisiert. Obwohl aufgrund des Konflikts eine Brüssel-Visite des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch Mitte Oktober abgesagt wurde, hält die EU dennoch an dem geplanten Gipfeltreffen in Kiew am 19.Dezember fest. Hierbei soll das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden, das den osteuropäischen Staat in den Orbit des Westens einbinden soll. Ende letzter Woche erklärte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, daß der gesamte Text des Assoziierungsabkommens bereits unterschriftsreif sei. Selbst Timoschenko sprach sich in einem Brief aus dem Gefängnis für die Unterzeichnung des Vertrages aus.