"Junge Welt", 10.12.2008 Widersprüchliche Interessen bei Debatte im tschechischen Parlament. Brüssel setzt Irland unter Druck, »schnellstmöglichst« ein neues Referendum zu organisieren Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den Teile des politischen Spektrums Tschechiens ablehnen. Neben Irland, das den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt hat, bildet die tschechische Republik das letzte Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem eine nennenswerte Opposition sich dem undemokratischen, unter weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit von den europäischen Hegemonialmächten oktroyierten Vertragswerk entgegenstellt. Die Fronten verlaufen hierbei quer durch das gesamte politische Spektrum. Während die oppositionellen Sozialdemokraten und die an der Regierung beteiligten »Grünen« eine schnellstmögliche Ratifizierung des Lissaboner Vertrages anstreben, sind Teile der regierenden konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) um Präsident Vaclav Klaus, wie auch die gesamte Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), gegen den EU-Vertrag. Es ist insbesondere der Präsident, der unermüdlich den antidemokratischen Charakter und die Machtverlagerung zugunsten der europäischen Großmächte anprangert, die in dem Vertragswerk festgeschrieben wurden. Dieses entspricht in Großteilen der bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung.
Pokern um EU-Vertrag
Pokern um EU-Vertrag
Pokern um EU-Vertrag
"Junge Welt", 10.12.2008 Widersprüchliche Interessen bei Debatte im tschechischen Parlament. Brüssel setzt Irland unter Druck, »schnellstmöglichst« ein neues Referendum zu organisieren Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den Teile des politischen Spektrums Tschechiens ablehnen. Neben Irland, das den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt hat, bildet die tschechische Republik das letzte Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem eine nennenswerte Opposition sich dem undemokratischen, unter weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit von den europäischen Hegemonialmächten oktroyierten Vertragswerk entgegenstellt. Die Fronten verlaufen hierbei quer durch das gesamte politische Spektrum. Während die oppositionellen Sozialdemokraten und die an der Regierung beteiligten »Grünen« eine schnellstmögliche Ratifizierung des Lissaboner Vertrages anstreben, sind Teile der regierenden konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) um Präsident Vaclav Klaus, wie auch die gesamte Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), gegen den EU-Vertrag. Es ist insbesondere der Präsident, der unermüdlich den antidemokratischen Charakter und die Machtverlagerung zugunsten der europäischen Großmächte anprangert, die in dem Vertragswerk festgeschrieben wurden. Dieses entspricht in Großteilen der bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung.