"Junge Welt", 14.08.2008 Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen. »Du wirst nicht mehr straffrei deine Arbeit hinschmeißen dürfen« – so betitelte die von der Passauer Neuen Presse herausgegebene Tageszeitung Polska einen Artikel, der sich mit geplanten »radikalen Änderungen des Arbeitsrechts« beschäftigt. Laut dem Anfang August publizierten Bericht sieht die derzeit von den »Abgeordneten und Senatoren« diskutierte Gesetzesnovelle vor, Arbeiter zu bestrafen, die ohne Einverständnis ihres Chefs ihren Arbeitsplatz kurzfristig aufgeben. Kündigungen von Arbeitern seien derzeit eine »regelrechte Landplage« in polnischen Firmen, erklärte Witold Polkowski von der »Konföderation der Polnischen Arbeitgeber« gegenüber der Polska: »Die Leute gehen von einem Tag auf den anderen weg, sobald sie eine bessere Arbeit gefunden haben «, empörte sich Polkowski. Um dieser »kranken Situation« eines freien Arbeitsmarktes Herr zu werden, schlägt die liberale PO-Abgeordnete Hanna Zdanowska vor, die fristlos kündigenden Arbeiter mit einem Bußgeld von 5 000 Zloty (1 300 Euro) zu belegen. Selbstverständlich verlangen Polens vom Arbeitsrecht sehr verwöhnte Unternehmer zugleich, ihrerseits den Beschäftigten unter allen Umständen ohne jegliche Kompensationszahlungen fristlos kündigen zu dürfen.
Radikal neoliberal
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"Junge Welt", 14.08.2008 Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen Peripherie der EU beispiellos sind. Die radikalsten Vorschläge gehen so weit, die Freizügigkeit der abhängig Beschäftigten Polens beschneiden und die »doppelte Freiheit« der Lohnarbeiter abschaffen zu wollen. »Du wirst nicht mehr straffrei deine Arbeit hinschmeißen dürfen« – so betitelte die von der Passauer Neuen Presse herausgegebene Tageszeitung Polska einen Artikel, der sich mit geplanten »radikalen Änderungen des Arbeitsrechts« beschäftigt. Laut dem Anfang August publizierten Bericht sieht die derzeit von den »Abgeordneten und Senatoren« diskutierte Gesetzesnovelle vor, Arbeiter zu bestrafen, die ohne Einverständnis ihres Chefs ihren Arbeitsplatz kurzfristig aufgeben. Kündigungen von Arbeitern seien derzeit eine »regelrechte Landplage« in polnischen Firmen, erklärte Witold Polkowski von der »Konföderation der Polnischen Arbeitgeber« gegenüber der Polska: »Die Leute gehen von einem Tag auf den anderen weg, sobald sie eine bessere Arbeit gefunden haben «, empörte sich Polkowski. Um dieser »kranken Situation« eines freien Arbeitsmarktes Herr zu werden, schlägt die liberale PO-Abgeordnete Hanna Zdanowska vor, die fristlos kündigenden Arbeiter mit einem Bußgeld von 5 000 Zloty (1 300 Euro) zu belegen. Selbstverständlich verlangen Polens vom Arbeitsrecht sehr verwöhnte Unternehmer zugleich, ihrerseits den Beschäftigten unter allen Umständen ohne jegliche Kompensationszahlungen fristlos kündigen zu dürfen.