"Junge Welt", 11.06.2008 Neoliberaler Kurs sorgt für Unruhe in der sozialdemokratischen Partei MSZP. Deren Führung läßt sich von Rechtsliberalen unterstützen Einen Monat nach Bildung einer Minderheitsregierung haben die ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) eine positive Bilanz ihrer eigenen Politik gezogen. Angeblich wurden mehr Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht als in den letzten drei Monaten der krisengeplagten Koalition mit dem wirtschaftsliberalen Bund der Freien Demokraten (SZDSZ). Die Allianz war zerbrochen, nachdem in einer Volksabstimmung am 9. März über 82 Prozent der Ungarn die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sowie Studiengebühren abgelehnt hatten. Seitdem befinden sich beide Parteien in einer Krise. Die neoliberale Offensive aber konnte in Ungarn zumindest vorläufig aufgehalten werden. Der am 9. Juni zum Vorsitzenden des SZDSZ gewählte Gábor Fodor beteuerte unverzüglich nach Amtsantritt, es gebe für seine rechtsliberale Partei »keinen Weg zurück« ins Kabinett des Sozialdemokraten Ferenc Gyurcsány. Trotzdem könnte dessen Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Wahl 2010 Bestand haben. Denn bei etlichen Abstimmungen haben die Rechtsliberalen in den vergangenen Wochen ihre Stimmen der MSZP geliehen. Der Grund ist simpel: Ebenso wie die Sozialdemokraten fürchten sie vorgezogene Neuwahlen. Nur noch 19 Prozent aller Interviewten wollen Gyurcsány in einer »wichtigen politischen Position« sehen, während die SZDSZ bei drei Prozent liegt. Die konservative Oppositionpartei Fidesz mit ihrem populistischen Vorsitzenden Viktor Orbán käme derzeit hingegen auf 67 Prozent der Stimmen.
Rebellion in Ungarn
Rebellion in Ungarn
Rebellion in Ungarn
"Junge Welt", 11.06.2008 Neoliberaler Kurs sorgt für Unruhe in der sozialdemokratischen Partei MSZP. Deren Führung läßt sich von Rechtsliberalen unterstützen Einen Monat nach Bildung einer Minderheitsregierung haben die ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) eine positive Bilanz ihrer eigenen Politik gezogen. Angeblich wurden mehr Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht als in den letzten drei Monaten der krisengeplagten Koalition mit dem wirtschaftsliberalen Bund der Freien Demokraten (SZDSZ). Die Allianz war zerbrochen, nachdem in einer Volksabstimmung am 9. März über 82 Prozent der Ungarn die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sowie Studiengebühren abgelehnt hatten. Seitdem befinden sich beide Parteien in einer Krise. Die neoliberale Offensive aber konnte in Ungarn zumindest vorläufig aufgehalten werden. Der am 9. Juni zum Vorsitzenden des SZDSZ gewählte Gábor Fodor beteuerte unverzüglich nach Amtsantritt, es gebe für seine rechtsliberale Partei »keinen Weg zurück« ins Kabinett des Sozialdemokraten Ferenc Gyurcsány. Trotzdem könnte dessen Minderheitsregierung bis zur nächsten regulären Wahl 2010 Bestand haben. Denn bei etlichen Abstimmungen haben die Rechtsliberalen in den vergangenen Wochen ihre Stimmen der MSZP geliehen. Der Grund ist simpel: Ebenso wie die Sozialdemokraten fürchten sie vorgezogene Neuwahlen. Nur noch 19 Prozent aller Interviewten wollen Gyurcsány in einer »wichtigen politischen Position« sehen, während die SZDSZ bei drei Prozent liegt. Die konservative Oppositionpartei Fidesz mit ihrem populistischen Vorsitzenden Viktor Orbán käme derzeit hingegen auf 67 Prozent der Stimmen.