"Junge Welt", 14.10.2011 Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechtskoalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale Partei Einheit des bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (20 Abgeordnete) sowie die Ultranationalisten der Nationalen Allianz (14 Parlamentssitze), die von der rechtsextremen Partei »Alles für Lettland!« dominiert wird. Die Regierungsparteien stellen damit 56 der 100 Abgeordneten in der Saeima, dem lettischen Parlament. An der Spitze der neuen Regierung, die mit dem Anspruch eines fundamentalen Politikwechsels antritt, steht weiterhin Ministerpräsident Dombrovskis.
Rechtsruck in Lettland
Rechtsruck in Lettland
Rechtsruck in Lettland
"Junge Welt", 14.10.2011 Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechtskoalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale Partei Einheit des bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (20 Abgeordnete) sowie die Ultranationalisten der Nationalen Allianz (14 Parlamentssitze), die von der rechtsextremen Partei »Alles für Lettland!« dominiert wird. Die Regierungsparteien stellen damit 56 der 100 Abgeordneten in der Saeima, dem lettischen Parlament. An der Spitze der neuen Regierung, die mit dem Anspruch eines fundamentalen Politikwechsels antritt, steht weiterhin Ministerpräsident Dombrovskis.