"Junge Welt", 12.06.2010 Krisenprogramm: Rechtsregierung setzt neoliberale Politik des Vorgängerregimes fort. Einschnitte treffen fast ausschließlich untere Einkommensgruppen Was macht ein siegreicher Rechtspopulist, der – kaum an der Macht – alle seine Wahlversprechen brechen muß? Anschauungsunterricht erteilt hierbei der frisch gewählte rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Regierungssprecher Peter Szijjarto am 4. Juni eine kleine Börsenpanik auslösen durfte. Die abgewählte sozialdemokratische Vorgängerregierung habe das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert. Deshalb befinde sich das Land nun in einer »sehr ernsten« Situation, warnte Szijjarto. Man finde »ständig neue Leichen im Keller«. Selbst Spekulationen über einen Staatsbankrott seien »keine Übertreibung«. Die geplante Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den Sozialdemokraten Als Ziel verkündet, war schnell als Mogelpackung/Illusion entlarvt. Bereits einen Tag vor den Warnungen Szijjartos hatte Vizepräsident der regierenden konservativen Partei Fidesz, Lajos Kosa, das Defizit 2010 mit 7,5 Prozent des BIP angegeben. Als Reaktion auf diese Äußerung gingen sowohl der ungarische Forint als auch die Börsenkurse in Budapest auf Talfahrt. Gleichzeitig stiegen die Zinsen und Kosten für Ausfallversicherungen ungarischer Anleihen stark an. Weitere osteuropäische Währungen und der Euro gerieten ebenfalls unter Druck, global gaben die Aktienmärkte nach. Weltweit wurden Befürchtungen wach, daß sich in Ungarn eine Wiederholung der griechischen Krise abzeichne, die ebenfalls durch Manipulationen des Haushaltsdefizits ausgelöst wurde. Regierungspolitiker in Budapest schürten genau diese Angst – eine Krise wie in Griechenland werde sich kaum noch verhindern lassen, hieß es.
Roßkur in Ungarn
Roßkur in Ungarn
Roßkur in Ungarn
"Junge Welt", 12.06.2010 Krisenprogramm: Rechtsregierung setzt neoliberale Politik des Vorgängerregimes fort. Einschnitte treffen fast ausschließlich untere Einkommensgruppen Was macht ein siegreicher Rechtspopulist, der – kaum an der Macht – alle seine Wahlversprechen brechen muß? Anschauungsunterricht erteilt hierbei der frisch gewählte rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Regierungssprecher Peter Szijjarto am 4. Juni eine kleine Börsenpanik auslösen durfte. Die abgewählte sozialdemokratische Vorgängerregierung habe das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert. Deshalb befinde sich das Land nun in einer »sehr ernsten« Situation, warnte Szijjarto. Man finde »ständig neue Leichen im Keller«. Selbst Spekulationen über einen Staatsbankrott seien »keine Übertreibung«. Die geplante Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den Sozialdemokraten Als Ziel verkündet, war schnell als Mogelpackung/Illusion entlarvt. Bereits einen Tag vor den Warnungen Szijjartos hatte Vizepräsident der regierenden konservativen Partei Fidesz, Lajos Kosa, das Defizit 2010 mit 7,5 Prozent des BIP angegeben. Als Reaktion auf diese Äußerung gingen sowohl der ungarische Forint als auch die Börsenkurse in Budapest auf Talfahrt. Gleichzeitig stiegen die Zinsen und Kosten für Ausfallversicherungen ungarischer Anleihen stark an. Weitere osteuropäische Währungen und der Euro gerieten ebenfalls unter Druck, global gaben die Aktienmärkte nach. Weltweit wurden Befürchtungen wach, daß sich in Ungarn eine Wiederholung der griechischen Krise abzeichne, die ebenfalls durch Manipulationen des Haushaltsdefizits ausgelöst wurde. Regierungspolitiker in Budapest schürten genau diese Angst – eine Krise wie in Griechenland werde sich kaum noch verhindern lassen, hieß es.