"Junge Welt", 26.01.2009 Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt Kapitalgesellschaften unbegrenzte Wahlkampffinanzierung. Selbst US-Präsident zeigt sich schockiert Selten hat eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court die US-Öffentlichkeit derart aufgewühlt, wie das jüngst gefällte Urteil zur Wahlkampffinanzierung. Selbst Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik an der Entscheidung der auf Lebenszeit gewählten Richter: »Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für einen neuen Ansturm von Lobbygeldern auf unsere Politik gegeben. Das ist ein großer Sieg für die Ölmultis, die Wall Street, die Versicherungskonzerne, die in Washington täglich ihre Macht einsetzen, um die Stimmen der Amerikaner zu übertönen.« Er könnte sich »nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen«, als das am vergangenen Donnerstag ergangene höchstrichterliche Urteil, das »unsere Demokratie direkt angreift«, warnte Obama in seiner allwöchentlichen Radioansprache. Was war geschehen? Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschloß das Gremium, jegliche Beschränkungen von Wahlkampfwerbung durch Firmen, Konzerne oder Banken aufzuheben. Künftig dürfen Kapitalgesellschaften unbegrenzte Summen zur direkten Finanzierung von Werbekampagnen »ihrer« Kandidaten aufwenden. Damit folgte die konservative Mehrheit im höchsten US-Gericht der Argumentation der Kläger, die in dem bisherigen Verbot jeglicher direkten Wahlkampfwerbung durch Konzerne eine »Einschränkung der Meinungsfreiheit« sahen. Konkret wurde das von der Bundeswahlkommission während des letzten Wahlkampfes verhängte Verbot der Ausstrahlung eines konservativen Propagandafilms über Hillary Clinton verhandelt. Die klagende »Citizens United« wurde dabei von der US-Handelkammer (Chamber of Commerce) unterstützt, die als Nebenkläger auftrat.
Sieg des Lobbyismus
Sieg des Lobbyismus
Sieg des Lobbyismus
"Junge Welt", 26.01.2009 Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten erlaubt Kapitalgesellschaften unbegrenzte Wahlkampffinanzierung. Selbst US-Präsident zeigt sich schockiert Selten hat eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court die US-Öffentlichkeit derart aufgewühlt, wie das jüngst gefällte Urteil zur Wahlkampffinanzierung. Selbst Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik an der Entscheidung der auf Lebenszeit gewählten Richter: »Der Oberste Gerichtshof hat grünes Licht für einen neuen Ansturm von Lobbygeldern auf unsere Politik gegeben. Das ist ein großer Sieg für die Ölmultis, die Wall Street, die Versicherungskonzerne, die in Washington täglich ihre Macht einsetzen, um die Stimmen der Amerikaner zu übertönen.« Er könnte sich »nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen«, als das am vergangenen Donnerstag ergangene höchstrichterliche Urteil, das »unsere Demokratie direkt angreift«, warnte Obama in seiner allwöchentlichen Radioansprache. Was war geschehen? Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschloß das Gremium, jegliche Beschränkungen von Wahlkampfwerbung durch Firmen, Konzerne oder Banken aufzuheben. Künftig dürfen Kapitalgesellschaften unbegrenzte Summen zur direkten Finanzierung von Werbekampagnen »ihrer« Kandidaten aufwenden. Damit folgte die konservative Mehrheit im höchsten US-Gericht der Argumentation der Kläger, die in dem bisherigen Verbot jeglicher direkten Wahlkampfwerbung durch Konzerne eine »Einschränkung der Meinungsfreiheit« sahen. Konkret wurde das von der Bundeswahlkommission während des letzten Wahlkampfes verhängte Verbot der Ausstrahlung eines konservativen Propagandafilms über Hillary Clinton verhandelt. Die klagende »Citizens United« wurde dabei von der US-Handelkammer (Chamber of Commerce) unterstützt, die als Nebenkläger auftrat.