"Junge Welt", 03.04.2009 Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. Je acht Ministerposten dieser Übergangsadministration sollten von der bisherigen Regierung und den Sozialdemokraten nominiert werden. Diese künftigen Regierungsmitglieder sollten aber laut Vereinbarung weder parteipolitisch gebunden sein, noch »politische Ambitionen« hegen. Doch schon wenige Stunden später spielte Topolanek die antikommunistische Karte aus, indem er den Sozialdemokraten »Verantwortungslosigkeit« vorwarf, da diese erklärten, auch die tschechischen Kommunisten an der Besetzung der Übergangsregierung zu beteiligen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei folglich »nicht definitiv«, polterte der Vorsitzende der ODS, da die Konservativen jegliche Beteiligung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) an der Lösung der Krise strikt ablehnten. Bemerkenswerterweise beugte sich bislang Paroubek diesem antikommunistischen Druck nicht. Der Chef der CSSD erklärte hingegen am 1. April, daß er sehr wohl die Kommunisten als die drittgrößte politische Kraft Tschechiens bei der Besetzung der Ministerposten konsultieren werde. »Ich werde mich beraten, mit wem ich will«, so Paroubek.
Topolanek zwischen allen Stühlen
Topolanek zwischen allen Stühlen
Topolanek zwischen allen Stühlen
"Junge Welt", 03.04.2009 Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. Je acht Ministerposten dieser Übergangsadministration sollten von der bisherigen Regierung und den Sozialdemokraten nominiert werden. Diese künftigen Regierungsmitglieder sollten aber laut Vereinbarung weder parteipolitisch gebunden sein, noch »politische Ambitionen« hegen. Doch schon wenige Stunden später spielte Topolanek die antikommunistische Karte aus, indem er den Sozialdemokraten »Verantwortungslosigkeit« vorwarf, da diese erklärten, auch die tschechischen Kommunisten an der Besetzung der Übergangsregierung zu beteiligen. Das Ergebnis der Verhandlungen sei folglich »nicht definitiv«, polterte der Vorsitzende der ODS, da die Konservativen jegliche Beteiligung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) an der Lösung der Krise strikt ablehnten. Bemerkenswerterweise beugte sich bislang Paroubek diesem antikommunistischen Druck nicht. Der Chef der CSSD erklärte hingegen am 1. April, daß er sehr wohl die Kommunisten als die drittgrößte politische Kraft Tschechiens bei der Besetzung der Ministerposten konsultieren werde. »Ich werde mich beraten, mit wem ich will«, so Paroubek.