"Junge Welt", 18.11.2011 Wahlen in Kasachstan werden zur Abstimmung über präsidententreue Parteien Am 15. Januar werden die Bürger Kasachstans an einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments teilnehmen dürfen. Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew entsprach laut offizieller Darstellung mit dem am vergangenen Mittwoch publizierten Präsidialdekret den Bitten von 53 Parlamentsabgeordneten, die sich in einer diesbezüglichen Petition am 10. November an den Präsidenten wandten. Nasarbajew regiert das ölreiche zentralasiatische Land seit nahezu 20 Jahren autokratisch, ohne bislang Oppositionskräfte im Unterhaus des kasachischen Parlaments, der Mäschilis, zu dulden. Derzeit finden sich dort ausschließlich Abgeordnete der Präsidentenpartei Nur Otan (Leuchtendes Vaterland). Nasarbajew ließ sich im vergangenen April für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigen – mit einem offiziellen Endergebnis von 95,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Unterschied zu früheren Abstimmungen sollen die Kasachen diesmal tatsächlich eine Wahl zwischen mehreren Parteien haben. Laut neuen Regelungen im kasachischen Wahlgesetz wird künftig die zweitstärkste Partei in die Mäschilis auch dann einziehen, wenn sie an der Siebenprozenthürde scheitern sollte. Während einer Regierungssitzung am vergangenen Dienstag erklärte Nasarbajew, daß die ursprünglich für August 2012 angesetzte Abstimmung vorgezogen werden sollte, um den Wahlkampf nicht während des im kommenden Jahr erwarteten Wirtschaftsabschwungs durchführen zu müssen.
Weiterhin ohne Opposition
Weiterhin ohne Opposition
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"Junge Welt", 18.11.2011 Wahlen in Kasachstan werden zur Abstimmung über präsidententreue Parteien Am 15. Januar werden die Bürger Kasachstans an einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments teilnehmen dürfen. Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew entsprach laut offizieller Darstellung mit dem am vergangenen Mittwoch publizierten Präsidialdekret den Bitten von 53 Parlamentsabgeordneten, die sich in einer diesbezüglichen Petition am 10. November an den Präsidenten wandten. Nasarbajew regiert das ölreiche zentralasiatische Land seit nahezu 20 Jahren autokratisch, ohne bislang Oppositionskräfte im Unterhaus des kasachischen Parlaments, der Mäschilis, zu dulden. Derzeit finden sich dort ausschließlich Abgeordnete der Präsidentenpartei Nur Otan (Leuchtendes Vaterland). Nasarbajew ließ sich im vergangenen April für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigen – mit einem offiziellen Endergebnis von 95,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Unterschied zu früheren Abstimmungen sollen die Kasachen diesmal tatsächlich eine Wahl zwischen mehreren Parteien haben. Laut neuen Regelungen im kasachischen Wahlgesetz wird künftig die zweitstärkste Partei in die Mäschilis auch dann einziehen, wenn sie an der Siebenprozenthürde scheitern sollte. Während einer Regierungssitzung am vergangenen Dienstag erklärte Nasarbajew, daß die ursprünglich für August 2012 angesetzte Abstimmung vorgezogen werden sollte, um den Wahlkampf nicht während des im kommenden Jahr erwarteten Wirtschaftsabschwungs durchführen zu müssen.